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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Vorstoß des saarländischen Sozialminister Andreas Strom (CDU), den Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres nicht zu senken, sondern mit dem Geld die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubessern, hat weitere Unterstützer gefunden - und wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet.
Gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe) sprach sich gestern der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, da ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht."
Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinspar-Verordnung unter anderem mit dem Bundesumweltministerium betonte Ramsauer: "Eigentümer und Mieter dürfen ...
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Admin: OpenPr.de: Die JungeCDA Saar - Sozialausschüsse der CDU- grenzt sich ganz klar von der Stellungnahme des JU Landesvorsitzenden Markus Uhl zum Thema Rente mit 70 ab.
"Nur die Wiederholung das Renteneintrittsalter ständig zu erhöhen, zeigt leider die Konzeptlosigkeit und das Nachhaltigkeitsdefizit der Junge Union zu diesem Thema", so das erste Statement des Jungen CDA-Landesvorsitzenden Sebastian Kraus.
Auch mit dem Hinweis, Arbeitnehmer, die besonder ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt.
"Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf entsprechende Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.
Es gehe nicht nu ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hat die Koalitionspläne zur Anhebung der Einkommensgrenze bei den Mini-Jobs scharf kritisiert.
"Die Union steht hier vor einer Grundsatzentscheidung, ob sie den Millionen Mini-Jobbern aus der Armutsfalle helfen oder den arbeitsmarktpolitischen Amokläufern der FDP das Feld überlassen will", sagte Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Zugleich wandte sie sich gegen die Erwartung s ...
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PressePortal.de: Saarbrücker Zeitung: Rösler sieht keine Überforderung Deutschlands wegen Euro-Schuldenkrise
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Befürchtung für unbegründet, dass Deutschland wegen der Euro-Krise überfordert werden könnte.
Bei den Hilfen handele es sich "in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Das ei ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedroht, die geplante Finanzhilfe des Bundes für die Krankenhäuser platzen zu lassen, falls die Länder auf Nachbesserungen des entsprechenden Gesetzes bestehen.
"Wenn der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt, das als Ausgleich für die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst eine Extr ...
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PressePortal.de: Saarbrücken. (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß zur Freigabe des Cannabis-Konsums in Deutschland.
Der Drogenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Terpe, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir wollen den Cannabisbesitz für den Eigenbedarf von der Strafbarkeit ausnehmen. Darin ist auch der Anbau einer bestimmten Menge inbegriffen."
Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits in den Bundestag eingebracht. Allerdings ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Der Generalsekretär der Saar-Liberalen, Rüdiger Linsler, kehrt seiner Partei den Rücken und wechselt zur SPD.
Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe, 31. Mai) unter Berufung auf ein Schreiben von Linsler an den Vorsitzenden der Saar-FDP, Oliver Luksic. Das Schreiben liegt der Redaktion vor. Darin teilt Linsler mit, "dass ich mich entschlossen habe, die FDP zu verlassen".
Als Hauptgrund führe Linsler das fe ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der mit der Troika aus EU, IWF und EZB verabredeten Reformen geben.
Er sympathisiere mit dem Gedanken des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, dass man über eine Verlängerung des Zeitraums für die Umsetzung dieser Reformen reden sollte, sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).
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