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Parteien-News: Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), hat Plänen aus der Union eine Absage erteilt, berufstätige Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zu unterstützen.
Laurischk sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das ist haushaltstechnisch nicht austariert. Wo das Geld dafür herkommen soll, sagt niemand."
Der Vorstoß sei unter den Koalitionspartnern auch nicht abgestimmt. Die FDP habe schon "oh ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu liberalisieren.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Als Bundesinnenminister muss ich Sicherheitsrisiken im Blick behalten - und darum geht es."
Eine generelle Visa-Liberalisierung für diese Länder halte er derzeit für nicht machbar. "Aber wir wollen m ...
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Parteien-News: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung plant eine Art Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Langzeitarbeitslosen.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) diese Aktion jetzt so schnell wie möglich starten, spätestens 2013.
Das bestätigten Regierungskreise. Gedacht ist demnach daran, Hartz-IV-Haushalten im Zuge einer Energiesparberatung auch den Kauf eines neuen Kühlschrankes der ene ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält sich einen Antrag in Karlsruhe für ein Verbot der NPD weiter offen.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Bund und Länder haben eine klare gemeinsame Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber möglicherweise eine unterschiedliche Beurteilung, was Chance und Konsequenzen eines Verbotsantrags angeht."
Damit reagierte der Minister auf eine Ankündigung d ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Lebensleistungsrente für Niedrigverdiener käme nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" nur den wenigsten Betroffenen zugute.
Das Blatt beruft sich auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Anfang November hatte sich der Koalitionsausschuss in Grundzügen auf ein Modell verständigt, wonach Bezieher geringer Arbeitseinko ...
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Freie-PM.de: Senatorin Sandra Scheeres gratulierte persönlich!
Der "Berliner Wissenschaftspreis des Regierenden Bürgermeisters" in der Kategorie "Nachwuchspreis" geht in diesem Jahr an Dr. Nicole Megow von der TU Berlin.
Gewürdigt werden ihre Leistungen auf dem Gebiet der kombinatorischen Optimierung. Ihre Ergebnisse in der mathematischen Grundlagenforschung haben sich bereits in der Industrie bewährt, unter anderem in der Produktionsplanung. Die Senatorin für Bildung, Jugend und Wiss ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Vorwürfe zurück gewiesen, ihre Partei würde wegen der Absage an ein schwarz-grünes Bündnis "Ausschließeritis" betreiben.
"Bei der Union hängt immer noch die kleine Schwester aus Bayern, die CSU, dran, und mit der sehe ich nun überhaupt keine inhaltlichen Überschneidungen.
Das hat nichts mit Ausschließeritis zu tun, sondern mit Glaubwürdigkeit", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Au ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der NABU hat die Bundesregierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) aufgefordert, Naturschutzinteressen bei der Umsetzung der Energiewende stärker zu berücksichtigen.
Durch bessere Planung, räumliche Steuerung und ökologische Standards insbesondere beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien könnten rechtzeitig Fehlentwicklungen und Investitionsrisiken vermieden sowie die öffentliche Akzeptanz für Veränderungen in der Landschaft verbessert ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind die Mittel für die Lagerung der Notfallversorgung jetzt deutlich gekappt worden.
In Deutschland werden in rund 150 Lagern Tausende Tonnen Getreide, Reis, Erbsen, Linsen, Vollmilchpulver ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Das Comeback von alten Auto-Kennzeichen in Deutschland ist offenbar ein voller Erfolg.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sind zwei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Wiedereinführung alter Kfz-Schilder fast 100 Altkennzeichen durch das Bundesverkehrsministerium genehmigt worden. Die Zeitung beruft sich auf eine Statistik des Ministeriums.
Demnach ist Sachsen bisher Spitzenreiter mit 45 Genehmigungen, ge ...
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