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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern.
Innenminister Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges Kabinettsmitglied grundlegende Bedenken vor, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet.
Friedrich bezweifelte sogar, ob überhaupt Handlu ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) praktisch gescheitert
Bislang haben sich lediglich 3610 Sozialdemokraten gegen jede Form der so genannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die Gültigkeit des Begehrens wären aber die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der SPD-Mitglieder nötig gewesen. Das sind rund 48.500 Stimmen.
Die B ...
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Admin: OpenPr.de: Berlin / Saarbrücken - Der Bundesvorstand der Bürgerlich Demokratischen Partei Deutschlands (BDP) zeigt sich über die Entwicklung in der Rentenfrage leicht verärgert:
"Die geplante Absenkung der Beitragshöhe zur Rentenversicherung bedeutet mehr Altersarmut auf Kosten der künftigen Generationen. Statt hier den Beitrag weiter zu senken, sollte man vielmehr hingehen und unser Rentensystem für die Zukunft rüsten." so der Bundesvorsitzende Karl Andreas Deut ...
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Parteien-News: Saarbrücken (ots) - Nach dem Wahlerfolg der Grünen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart fordert Baden-Württembergs Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) seine Partei im Bund auf, stärker um die politische Mitte zu kämpfen.
Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wer gute Wahlergebnisse will, muss an einer breiten, gesellschaftlichen Verankerung arbeiten - programmatisch und personell."
Der Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl in B ...
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Admin: OpenPr.de: Berlin / Saarbrücken - Die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) unterstützt die Forderung für eine umgehende Entschädigung für Menschen, die nach 1945 aufgrund des inzwischen abgeschafften §175 verurteilt wurden.
Hierzu erklärt Generalsekretär Mirko Welsch:
"Nachdem wir nun bereits bei Behinderten, Juden sowie Sinti und Roma zurecht eine volle Gleichstellung haben, ist es wichtig, dass auch Homosexuelle endlich dieses Recht zugesproche ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Angesichts des Lieferengpasses beim Grippe-Impfstoff fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), das Ausschreibungsverfahren für die Anbieter zu prüfen.
"Es gibt Mängel in diesem System", sagte der saarländische Gesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das derzeitige Verfahren sei "offensichtlich nicht geeignet, die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoff zu sichern".
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Parteien-News: Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Freitag in München beginnenden CSU-Parteitag hat LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtihre Partei aufgefordert, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin anzutreiben.
Sie warne davor, sagte Hasselfeldt der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), "sich zurückzulehnen. Wir müssen beim Thema Bekämpfung der Altersarmut Antreiber bleiben, in dem wir die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rent ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.
Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Schäuble will das Gekungel fortsetzen." Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen.
"Die schlagen zum Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Schäuble nicht und ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Asylbewerbern insbesondere aus Serbien und Mazedonien hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), von Brüssel verlangt, die Visa-Praxis für solche Flüchtlinge zu überdenken.
"Die Europäische Union muss angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen prüfen, ob es bei der Visafreiheit bleiben kann", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Zugleich ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer plädiert angesichts der milliardenschweren Rücklagen im Gesundheitswesen für einen spürbaren Ausbau der Prävention sowie die Senkung des allgemeinen Beitragsatzes von derzeit 15,5 Prozent.
"Wir sollten die Überschüsse zuallererst nutzen, um nachhaltig in die Vermeidung von Krankheiten zu investieren", sagte Singhammer der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Die Unionsfraktion habe bere ...
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