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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten.
"Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und der FDP. Wir wären verrückt, denen zu sagen, wir machen es mit den Schw ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat sich erleichtert über den Wahlsieg Barack Obamas gezeigt.
"Es war eine Wahnsinnsschlacht, ein unglaubliches Rennen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Jetzt hoffe sie, dass die US-Republikaner auf Obamas Angebot zur Aussöhnung eingehen. In den letzten vier Jahren hätten die Republikaner alles blockiert.
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Wahl.
"Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün. Dazu brauchen wir nicht auf Karlsruhe zu warten", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt.
"Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"So lange Personen von versc ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen.
Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird."
Beim Steuersenkungs ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes verständigt.
Nach dem Willen der Koalitionspolitiker soll demnach die betäubungslose Ferkelkastration nicht schon Anfang 2017 verboten wer ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt.
Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Darauf pocht die FDP". Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel "ein klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung.
"Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn w ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) spricht sich für die Aussetzungen der Ratenzahlungen Griechenlands für maximal 2 Jahre aus, fordert aber gleichzeitig ein klares Bekenntnis gegen einen erneuten Schuldenerlass.
Für die BDP ist es klar, dass den Mitbürgern in Deutschland und Europa nicht vermittelbar ist, warum man hier immer weitere Ausnahmen und Schuldenschnitte diskutiert, während ein Normalbürger seine Kred ...
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Parteien-News: Berlin / Saarbrücken (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eine Absage erteilt.
Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden Programm. Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit."
Erstmals schloss der Wirtschaftsminister aber eine Fristverlängerung für Griec ...
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Admin: OpenPr.de: Saarbrücken / München - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) geißelt das Auftreten der CSU gegenüber der Pressefreiheit und der offenbar systematischen Untergrabung und Einschüchterung derer.
Für die BDP ist es beschämend, wie eine konservativ-christliche Wertepartei derartige Verfehlungen im regelmäßigen Abstand präsentiert, wie im Umgang mit der ehemaligen Fürther Landrätin Gabriele Pauli oder der Spiegel-Affäre um Franz-Josef Strauß ...
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