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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Nach seiner Wahlschlappe beim FDP-Parteitag hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Liberalen an die Bedeutung seines Landesverbandes Baden-Württemberg erinnert.
Niebel mahnte in der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden."
Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl werde es für die Liberalen ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bereitet offenbar ein Kruzifix in ihrem Ministerium erheblichen Ärger.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, fordert die Linksfraktion die CSU-Politikerin auf, das Holzkreuz aus dem Besucherraum des Ministeriums wieder abzuhängen.
"Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser", sagte der Abgeordnete Ilja Seifert der Zeitung.
Hintergrund ist eine Beschwerde aus den R ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Noch nie sind so viele Frauen in Deutschland einer bezahlten Arbeit nachgegangen wie heute.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtet, arbeiten bundesweit inzwischen sieben von zehn Frauen.
Die Quote beträgt 71,6 Prozent (Männer: 82,2 Prozent).
Vor 20 Jahren lag die Frauenerwerbsquote noch bei knapp 61 Prozent. Sei ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, mit der Warnung vor steigenden Ticketpreisen durch die Mehrkosten beim Bau von Stuttgart 21 die Bahnkunden zu verunsichern.
Sprecher Ulrich Grunert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das ist ein Drohgebärde. Im Moment halten wir Fahrpreiserhöhungen für nicht sehr wahrscheinlich."
Niemand müsse damit rechnen, dass sofort die Preise erhöht w ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt.
"Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"CDU und CSU haben nicht verstanden, dass der liebe Gott auch Lesben und ...
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Parteien-News: Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der CSU-Rechtspolitiker und Konservative Norbert Geis großen Einfluss einer "Homosexuellen-Lobby" im Bundestag.
Geis sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es gibt im Bundestag eine sehr starke Lobby für Homosexuelle. Die trommelt auch viel kräftiger als diejenigen, die anders denken."
Geis betonte weiter: "Es wird mit der CSU keine volle G ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Mieterbund sieht die kürzlich von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes mit Skepsis.
"Bloße Konzepte ersetzen keine Taten", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
So sei der jährliche Neubau von 250.000 Wohnungen, wie es Ramsauer als Ziel ausgegeben hatte, sicher wünschenswert.
Aber die Realisierung stehe ...
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Parteien-News: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat vor Neuwahlen in Italien gewarnt. "Neuwahlen sind sehr riskant", sagte Mißfelder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Sie können auch zu einem langen Stillstand führen, der Zeit und Geld kostet." Jetzt sei "eine nationale Anstrengung aller politischen Kräfte" nötig.
Von außen solle man mit einer Bewertung des Wahlverhaltens sehr vorsich ...
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Parteien-News: Saarbrücken (ots) - Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe muss es nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine "große Lösung" geben.
"Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).
So habe sie "einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche, der die volle Gleichstellung bei der Adoption beinhaltet. Die anderen Bere ...
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Parteien-News: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet.
Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf eine im letzten Sommer im Bundestag gemeinsam von Union, FDP und der Opposition verabschiedeten Resolution, in der die Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert worden war.
Diese Resolution ...
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