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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt.
"Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"CDU und CSU haben nicht verstanden, dass der liebe Gott auch Lesben und ...
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Parteien-News: Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der CSU-Rechtspolitiker und Konservative Norbert Geis großen Einfluss einer "Homosexuellen-Lobby" im Bundestag.
Geis sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es gibt im Bundestag eine sehr starke Lobby für Homosexuelle. Die trommelt auch viel kräftiger als diejenigen, die anders denken."
Geis betonte weiter: "Es wird mit der CSU keine volle G ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Mieterbund sieht die kürzlich von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes mit Skepsis.
"Bloße Konzepte ersetzen keine Taten", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
So sei der jährliche Neubau von 250.000 Wohnungen, wie es Ramsauer als Ziel ausgegeben hatte, sicher wünschenswert.
Aber die Realisierung stehe ...
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Parteien-News: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat vor Neuwahlen in Italien gewarnt. "Neuwahlen sind sehr riskant", sagte Mißfelder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Sie können auch zu einem langen Stillstand führen, der Zeit und Geld kostet." Jetzt sei "eine nationale Anstrengung aller politischen Kräfte" nötig.
Von außen solle man mit einer Bewertung des Wahlverhaltens sehr vorsich ...
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Parteien-News: Saarbrücken (ots) - Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe muss es nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine "große Lösung" geben.
"Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).
So habe sie "einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche, der die volle Gleichstellung bei der Adoption beinhaltet. Die anderen Bere ...
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Parteien-News: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet.
Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf eine im letzten Sommer im Bundestag gemeinsam von Union, FDP und der Opposition verabschiedeten Resolution, in der die Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert worden war.
Diese Resolution ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Angesichts des sich ausweitenden Pferdefleisch-Skandals hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Kontrollbehörden der Bundesländer zur Wachsamkeit aufgerufen.
Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wichtig ist, dass alle falsch gekennzeichneten Produkte schnell vom Markt genommen und Proben in den Labors gründlich untersucht werden, auch auf Arzneimittelrückstände."
Aigner betonte weiter, bisher gebe es für Deut ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die Europäer und damit auch die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler auf ein stärkeres militärisches Engagement zur Bekämpfung internationaler Konflikte einstellen.
"Was im europäischen Verantwortungsbereich liegt, wird künftig sicher nicht mehr durch die USA geschultert", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Der SPD-Politiker reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Ba ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, hat den Plan ihrer Partei verteidigt, das umstrittene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl wieder auf den Prüfstand zu stellen.
Gruß sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es darf hier keine heilige Kuh geben."
Die FDP hatte in ihrem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines Wahlprogramms für die Bundestagswahl das von ihr mit beschlossene Betreuungsgeld wieder infrage gestel ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth hält ein bundespoltisches Comeback der zurückgetretenen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) für sehr unwahrscheinlich.
"Wenn man erst einmal weg vom Fenster ist, dann ist man weg vom Fenster", sagte Langguth der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Auch wenn Schavan Unrecht widerfahren sein mag, die Universität hätte es ja zum Beispiel bei einer Rüge belassen können, so wird doch ...
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