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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten.
Diese Summe wurde Ende März erreicht, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte gegenüber der Zeitung die Zahl und sagte: "Wir haben Wort gehalten".
Schon beim Beschluss zur Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2003 war ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, trotz Warnungen des Bundeskriminalamtes ohne Personenschützer den Norden Malis besucht zu haben.
"Am Ende haben sich alle sicher gefühlt. Denn es gab einen ausreichenden Schutz durch die örtlichen Sicherheitskräfte", sagte Niebel der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Niebel räumte ein, dass es zu unterschiedlichen Lagebeurteilungen gekomm ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl.
FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein."
Im Mai findet die letzte Sitzung des Gremiums statt. Laut Wolff habe das eine Jahr nicht ausgereicht, "um ein vernünftiges Gesamtbild über ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen Therapien verbieten, die Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor. Verstöße wollen die Grünen mit einer Geldbuße von mindestens 500 Euro ahnden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, sagte der Zeitung: "Es gibt in Deutschland zahlreiche Angebote aus der religiös-fund ...
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Freie-PM.de: (ddp direct) Der Gesetzentwurf zum Präventionsgesetz wurde am Mittwoch, 20. März 2013, vom Kabinett (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) in den Bundestag eingebracht.
Damit könnte ein wichtiger Schritt beim Thema Prävention und Gesundheitsförderung vollzogen worden sein, um den seit 2004 gerungen wird.
Gleichzeitig stehen einzelne Punkte des Präventionsgesetzes weiter in der Kritik, z. B. durch den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kasse ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Hersteller von elektronischen Geräten wie Drucker, Kopfhörer, Waschmaschinen oder Elektrozahnbürsten bauen offenbar immer häufiger Schwachstellen in ihre Geräte ein, damit sie schneller verschleißen oder kaputt gehen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet.
In dem Gutachten werden zahlreiche Produkte aufgeführt, bei denen die Industrie laut Experten täu ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bei polizeilichen Übergriffen sollen sich betroffene Bürger nach dem Willen der Grünen künftig an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden können.
Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das wäre auch ein wichtiges Signal hinsichtlich des Amnesty-Berichts zu Polizeigewalt auch in Deutschland."
Demnach soll sich die Beschwerdestelle an der Arbeit des Wehrbeauftragten oder des Daten ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken (ots) - Der "Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung" hat die Einhaltung einer verbindlichen Zielvorgabe von 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer für die Dienstwagenflotte des Bundestages gefordert.
Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, erklärte in einem Brief an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), dass dies auch eine Frage der Glaubwürdigkeit sei.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mon ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Berichterstattung der Medien über die Papst-Wahl gerügt.
"Da war viel falsche Effekthascherei dabei. Dieses Dauergequatsche über wilde Spekulationen hat mich gestört", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Er hoffe, dass jetzt wieder die "gelassene, sachliche Berichterstattung" in den Vordergrund trete.
"Und dass man bei den Medien begreift, dass ...
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Parteien-News: Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel hat die Agenda 2010 große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst.
"Schlimm daran ist, dass ein Zwangsverhältnis entsteht, also auch gut qualifizierte Arbeitslose durch die Zumutbarkeitsklausel in schlechte Jobs geraten", sagte Hickel der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
"Die Annahme, wer erst einmal in schlechter Arbeit ist, der steigt auch in bessere Besch ...
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