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PressePortal.de: Saarbrücken/Berlin (ots) - Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen.
"Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung, da hat Deutschland gute Erfahrungen. Dazu können wir Experten nach Ägypten schicken", sagte Schockenhoff der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung, er halte ein solches Vorgehen für ausgeschlossen.
"Wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich mir nicht vorstellen."
Dem Asylantrag Snowdens gab Wiefelspütz ebenfalls "nicht den Hauch einer Chance". Formal müsse der sowieso in Deutschland selbst gestellt werden, ein Antrag bei der Botschaft in Moskau reiche nicht.
Zw ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen.
Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
Beck forderte die Bundes ...
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PressePortal.de: Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Mehreinnahmen für den deutschen Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze überschritten.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Demnach lag der Betrag bei knapp 1,2 Milliarden Euro. Das waren 400 Millionen Euro ...
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PressePortal.de: Berlin/Saarbrücken (ots) - Der DGB hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt.
"Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin ein Gipfeltreffen ohne irgendwelche Konsequenzen abhält", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kippt das Verbot von Akkuleuchten an Fahrrädern.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, sollen dadurch Millionen Radfahrer künftig vor Strafe geschützt werden.
Denn wer bislang von der Polizei mit einem batteriebetriebenen Anstecklicht am Rad erwischt wird, muss bis zu 15 Euro Bußgeld zahlen.
Ramsauer bestätigte der Zeitung die Maßnahme. "Viele Radler sind bereits heute ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet doch noch mit der Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag):
"Ich bin überzeugt, dass die Einführung der Strompreisbremse kein Jahr mehr dauern wird. Denn der Preisdruck ist da."
Altmaier war kürzlich mit seinem Plan, die Kosten zu deckeln, am Widerstand der Länder gescheitert. Der Minister betonte, sein erklärtes Ziel ble ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Angesichts der Wahlversprechen der Union drängt die FDP darauf, dass die Koalition weiter auf solide Haushalte setzt.
Parteichef Philipp Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das heißt, zunächst keine neuen Schulden machen, dann Überschüsse erwirtschaften, dann überlegen, was wir mit dem eingesparten Geld machen."
Rösler ergänzte: "Und da sind wir in erster Linie für die weitere Entlastung der Fleißigen und Leistungsbereiten ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die deutsche Sektion der Menschrechtsorganisation Amnesty International hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards durch die USA zu drängen.
"Dazu gehört vor allem, Obamas Versprechen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, endlich einzulösen", sagte die USA-E ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Angesicht der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert.
Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht."
Schließlich sei die Türkei Mitglied d ...
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