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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die deutsche Sektion der Menschrechtsorganisation Amnesty International hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards durch die USA zu drängen.
"Dazu gehört vor allem, Obamas Versprechen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, endlich einzulösen", sagte die USA-E ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Angesicht der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert.
Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht."
Schließlich sei die Türkei Mitglied d ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Trotz der immensen Flutschäden rechnet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nicht mit Problemen bei der Lebensmittelversorgung in Deutschland.
Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Verbraucher in Deutschland müssen sich keine Sorgen machen, es wird keine nennenswerten Engpässe geben."
Gleichwohl sei es für Agrarprodukte wie Spargel, Erdbeeren und Frühkartoffeln kein guter Start ins Jahr gewesen.
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beziffert die durch Hochwasser und Starkregen entstandenen Schäden für die Landwirtschaft jetzt auf 321 Millionen Euro.
Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), das sei das Ergebnis der bisher von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer gemeldeten Schäden.
"Aber das ist lediglich eine vorläufige Schätzung, am Ende dürfte die Gesamtsumme noch deutlich höher sei ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die FDP hat ihr Nein zur Einführung einer Mütterrente bekräftigt.
Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Union habe noch immer nicht erläutert, "wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will".
Eine Umverteilung innerhalb der beitragsfinanzierten Rente sei für die FDP "völlig inakzeptabel", da dies in die Einheitsrente führe.
"Und neue Sch ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Vor dem erneuten Treffen des "Runden Tisches" zur schwierigen Wohnsituation von Studierenden hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) den Studenten Hoffnung gemacht.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das Thema Studentenwohnen wird wahrgenommen und es wird endlich auf allen Ebenen angepackt."
Er werde bei dem Treffen heute ein Positionspapier vorlegen, in dem es auch um Handlungsanleitungen gehe.
"Wir wo ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Angesichts der enormen Schäden in den Hochwasser-Regionen hält der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), weitere Hilfen des Bundes für unumgänglich.
"Die 100 Millionen Euro des Bundes sind als Soforthilfe angekündigt und als solche wichtig zur kurzfristigen Unterstützung", sagte Maly der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Hochwasserschäden dürften aber deutlich höher sein.
"Deshalb wird sicher, wenn das ganze A ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund des im August in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren rechnet der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), mit Schadenersatzforderungen unzufriedener Eltern.
"Ich sehe das mit gemischten Gefühlen". Einerseits hätten die Kommunen stark in den Betreuungsausbau investiert. Dennoch werde der individuelle Rechtsanspruch auch dazu führen, dass Kommunen nicht alle Eltern zufrie ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat große Umsetzungsprobleme beim neuen Bundeskinderschutzgesetz beklagt und dafür Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verantwortlich gemacht.
"Das Gesetz hat sicher dazu geführt, dass in einzelnen Kommunen Netzwerke für frühe Hilfen entstanden sind und Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen sowie Ärzte dort gut zusammen arbeiten. Aber flächendeckend hat sich leider nichts verbess ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken (ots) - Das unabhängige Familien-Magazin "PAPA-YA" fordert vom Bundesfamilienministerium (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) eine Überprüfung der Arbeit des Verbandes allein erziehender Mütter und Väter (VAMV).
Der VAMV untergrabe systematisch das neue Gesetz zur gemeinsamen Sorge, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung unter Verweis auf die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift.
Darin berichtet das Magazin ...
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