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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verteidigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück.
"Diese Daten werden uns helfen, noch entschiedener Verbrechen zu bekämpfen", so Friedrich.
Der Minister kündigte zudem ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), das sei ein Thema bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Osnabrück.
"Sollte es dort ein einmütiges Votum geben, wäre eine wichtige Voraussetzung für eine Erweiterung des jetzigen 5000er-Kontingents erfüllt", so Fried ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit der Union nahe gelegt.
"Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht mehr sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur von ihrer Führung verantwortet wird. Dann ist sie mit im Boot", sagte Kippping der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Von den zentralen Wahlversprechen der Sozialdemokraten sei kaum etwas übrig gebli ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der ADAC hat den Maut-Beschluss von Union und SPD scharf kritisiert.
Maut-Experte Ralf Resch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die jetzt im Koalitionsvertrag gefundene Vereinbarung ist faktisch nicht umsetzbar."
Deshalb gebe es nur noch zwei Möglichkeiten: "Entweder überhaupt keine Maut oder eine generelle Mautpflicht für alle", so Resch.
Sollte das Europarecht den "populistischen und verkehrspolitisch ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linke haben schwere Verfassungsbedenken gegen den von Union und SPD geplanten "Hauptausschuss", über den am Donnerstag im Bundestag entschieden werden soll.
Dieses neue Gremium soll 40 Abgeordnete umfassen und alle anderen Ausschüsse des Parlaments ersetzen, die so lange nicht gebildet werden, ehe nicht die große Koalition steht.
Die Grünen argumentieren in einer rechtlichen Expertise, die der "Saarbrücker Zeitung" (Mitt ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind in Deutschland einige Krankenhäuser verzichtbar, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leidet.
"In einzelnen Gebieten, in großen Stadtteilen zum Beispiel, haben wir mitunter eine sehr hohe Krankenhausdichte. Da stellt sich schon die Frage, ob sich jede Klinik lohnt und der Versorgungsverbesserung dient", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Um die wachsende Zahl von Stromsperren in Deutschland einzudämmen, wollen Union und SPD offenbar wie beim Handy auch für Strom "Prepaid-Karten" einführen.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sollen die Energieversorger deshalb dazu verpflichtet werden, ihre Stromzähler technisch umzurüsten.
Die Leiterin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz für die Unionsseite, Mechthild Heil (CDU), sagte der Zeitung: "Die Versorge ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat Union und SPD aufgefordert, nach einer möglichen Regierungsbildung am Wehretat nicht zu rütteln.
Königshaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die neue Koalition dürfe die Belastungen der Soldaten und ihrer Familien durch die hohe Einsatzdichte und durch die Bundeswehrreform nicht ignorieren.
"Daraus ergeben sich neue Herausforderungen, die Geld kosten könnten ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Nicht einmal jeder vierte Ruheständler ist im Vorjahr aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung heraus in die gesetzliche Altersrente gegangen.
Nur 23,9 Prozent der insgesamt rund 614.000 Betroffenen verfügten unmittelbar zuvor über einen entsprechenden Job.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus einer aktuellen Statistik der Deutschen Rentenversicherung hervor.
Demnach befanden si ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, hat Befürchtungen zurück gewiesen, dass die Pläne von Union und SPD zur Stärkung der Rechte von Mietern den Wohnungsneubau beeinträchtigen könnten.
"Die Mieten für Neubauten bei Erstvermietung werden nicht durch die Kappungsregelungen erfasst. Hier sind die Mieten auch in Zukunft frei vereinbar", sagte Rips der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Insofern werde der Anreiz f ...
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