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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fordert die Union jetzt auch Veränderungen beim geplanten Bestellerprinzip für die Wohnungsvermittlung.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesjustizministerium "Änderungsbedarf" angemeldet.
Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Zeitung vorliegt. Darin wird das Ministerium zugle ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken (ots) - Windräder sollen künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Fernstraßen einhalten.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, sieht das ein Vorstoß des Freistaates Sachsen zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, der jetzt in den Bundesrat eingebracht worden ist.
Bisher gilt, dass Windanlagen 40 Meter Abstand von Autobahnen und 20 Meter Abstand von Bundesstraßen halten müssen.
Die CDU/FDP-Regierung ...
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PressePortal.de: Bonn/Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments durch den Wegfall der 3-Prozent-Hürde gefährdet.
Im Länderforum bei phoenix sagte sie: "Es erleichtert auf jeden Fall den Weg für diese Parteien ins Parlament, und man gibt ihnen damit eine Plattform und finanzielle Mittel."
Sie hofft, dass der Einfluss der Rechten in Europa nicht so groß werde, dass die Stabilität d ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die Grünen halten das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Sonderprogramm zur Brückensanierung in Höhe von einer Milliarde Euro für nicht ausreichend.
Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Der Verfall der Brücken kann mit den geplanten zusätzlichen Mitteln allenfalls verlangsamt werden."
Allein in NRW seien nach einer Studie für den Erhalt und die Sanier ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der am Mittwoch im Kabinett vorliegende Gesetzentwurf von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) über die "Besondere Ausgleichsregelung" für energieintensive Betriebe ist in der Wirtschaft verhalten positiv kommentiert worden.
Der Hauptgeschäftsführer des besonders betroffenen Verbandes der chemischen Industrie, Utz Tillmann, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er sei zufrieden, ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der Opposition möglichst als erster Zeuge vom geplanten Untersuchungsausschuss vernommen werden.
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), man wolle "genau klären, ob, wann und von wem Edathy gewarnt wurde".
Ihn selber werde man daher zu Beginn vernehmen, "so dass seine Aussagen ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zu den Aussagen der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Kramp-Karrenbauer, die Alternative für Deutschland (AfD) befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, erklärte Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Sprecher der Partei:
"Wir sind von einzelnen Vertretern der Altparteien schon einiges gewöhnt, aber dieser Angriff auf die Integrität von über 18000 Mitgliedern und über 2 Millionen Wählern schlägt dem Fass den Boden aus."
Je näh ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die aus Geiselhaft freigekommenen OECD-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen.
Von der Leyen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sie habe nichts am Verhalten der Inspektoren auszusetzen. "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Schneider vorbildlich verhalten."
In einer solchen Situation sei "alles richtig, was deeskalierend wir ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin, dieAfDbefinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, vermischen nicht nur Parteiinteresse in einem für sie sehr miserabel laufenden Wahlkampf mit ihrem Regierungsauftrag und der damit verbunden Verantwortung und dem Gebot der Neutralität.
Sie grenzen auch an den Straftatbestand der Verleumdung und Falschaussage", so der Pressesprecher der Alternative für ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat im Ukraine-Konflikt vor den Risiken weiterer Sanktionen gegen Russland gewarnt.
"Wenn es wirklich zu weiteren Sanktionen käme, dann muss der Westen auch mit Gegen-Sanktionen rechnen.
Und dann stellt sich die Frage, ob die Spirale der wechselseitigen Maßnahmen überhaupt noch kontrollierbar ist, oder sich womöglich verselbständigt", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung" (Mi ...
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