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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen.
Was wirklich geschehen sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierhat zu weiteren Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen.
Dabei sollten auch die direkten Kontakte zwischen beiden Regierungen genutzt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Eine rein militärische Lösung des Konfliktes wird es nicht geben, ohne Gespräche und Dialog mit den ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sieht in dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Maut auf allen Straßen in Deutschland eine Gefahr für die grenznahe Wirtschaft.
"Ich sage voraus, dass unsere Nachbarländer sich Dobrindts Plan nicht gefallen lassen werden", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Man stelle sich nur den Ärger im kleinen Grenzverkehr zum Beispiel zwische ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderporno-Verdacht stehende ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der SPD nicht der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss werden, den der Bundestag an diesem Mittwoch einsetzen will.
Die designierte Vorsitzende der Gremiums, Eva Högl (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir werden ihn laden - schließlich geht es um ihn. Aber wir werden nicht mit ihm als Zeugen anfangen."
Es mache meh ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblhat die am Wochenende in der Koalition vereinbarten weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt.
"Wir haben immer gesagt, dass wir den Mindestlohn wollen, aber dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden dürfen", betonte Strobl gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).
"Es zeichnet sich nun ein sehr guter Kompromiss a ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen.
Dobrindt hatte angekündigt, vor der in zwei Wochen beginnenden parlamentarischen Sommerpause sein Konzept vorlegen zu wollen.
Auch Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterrechnet mit einem Scheitern des Ministers ("Saarbrücker Zeitung", Samstag). Er sagte der Zeitung: " ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Dobrindt müsse sein Konzept endlich präsentieren, die Zeit dränge.
"Ich bin auf die lang angekündigten Maut-Pläne sehr gespannt."
Dobrindt hatte angekündigt, vo ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), hat den Forderungen der Gewerkschaften nach einer Rente mit 60 eine klare Absage erteilt.
"Der DGB kann Frühverrentungsmodelle fordern, er hat ja auch keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet", sagte Linnemann der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Dort sei vereinbart worden, den Erfahrungen und Potenzialen Älterer mehr Geltung verschaffen zu wollen. "Es ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Nach den herben Niederlagen der CDU bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat die stellvertretende ParteivorsitzendeJulia Klöcknerdie Union davor gewarnt, sich nur noch auf das städtische Klientel zu konzentrieren.
Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Unser Land besteht nicht nur aus Latte-Macchiato-Bistros."
Klöckner erinnert die CDU dara ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Chef des DGB, Reiner Hoffmann, hat der CDU im Streit um weitere Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn Anbiederei an die Wirtschaft vorgeworfen.
"Einige Unionspolitiker befinden sich hier offenbar in einem Gefälligkeitswettbewerb für Unternehmer", sagte Hoffmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Es geht um die Würde und die Existenzsicherung hart arbeitender Menschen, da darf es keine Ausnahmen geben", meinte Hoffmann.
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