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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen."
Maas hatte sich offen dafür gezeigt, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen, um die Investitionsbereitschaft im Immobiliensektor zu erhalten.
"Ei ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken (ots) - Angesichts des Terrors gegen die Christen von Mossul hat sich Bundestagsvizepräsident Johannes Singhamer (CSU) für die Schaffung eines Flüchtlingskontingents für verfolgte Christen aus dem Irak ausgesprochen.
"Wir müssen christliche Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem auch deshalb, weil die Betroffenen in dem zunehmend christenfeindlichen Umfeld aus überwiegend islamischen Staaten kaum eine sichere Zuflucht finden", sagte Singhammer der "Saarbr ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten künftig 20 Prozent einer Strafzahlung in die Verbesserung des Verbraucherschutzes in Deutschland investieren und so den Kunden zukommen lassen.
Das wären im Fall des "Wurstkarte ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (58, CDU) übernimmt nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) beim Bundesverfassungsgericht das Gebiet Wahl- und Parteienrecht.
Er wird damit im Zweiten Senat als Berichterstatter auch zuständig für das NPD-Verbotsverfahren. Das sieht der neue Geschäftsplan vor, den der Senat am Dienstag beschloss, wie das Gericht der Saarbrücker Zeitung bestätigte.
"Ich fre ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschussmitgliedern oder deren Mitarbeiter tatsächlich bewahrheitet.
Sensburg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich werde jetzt alle Ausschussmitglieder dazu auffordern, ihre Handys schnellstmöglich überprüfen zu lassen. Sollte sich der Verdacht erhärten, schließe ich ei ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sollen die Verbraucher künftig auch vor allergenen Stoffen in nicht verpackten Lebensmitteln gewarnt werden.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich will mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die Verbraucher."
Daher werde es bald an Lebensmitteltheken und in der Gastronomie "verlässliche, schriftliche Informationen über Allergene geben, die in Lebensmitteln ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen.
Was wirklich geschehen sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierhat zu weiteren Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen.
Dabei sollten auch die direkten Kontakte zwischen beiden Regierungen genutzt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Eine rein militärische Lösung des Konfliktes wird es nicht geben, ohne Gespräche und Dialog mit den ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sieht in dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Maut auf allen Straßen in Deutschland eine Gefahr für die grenznahe Wirtschaft.
"Ich sage voraus, dass unsere Nachbarländer sich Dobrindts Plan nicht gefallen lassen werden", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Man stelle sich nur den Ärger im kleinen Grenzverkehr zum Beispiel zwische ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderporno-Verdacht stehende ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der SPD nicht der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss werden, den der Bundestag an diesem Mittwoch einsetzen will.
Die designierte Vorsitzende der Gremiums, Eva Högl (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir werden ihn laden - schließlich geht es um ihn. Aber wir werden nicht mit ihm als Zeugen anfangen."
Es mache meh ...
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