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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die harte Berliner Reaktion auf die amerikanischen Spionageaktivitäten in Deutschland als Erfolg an.
"Washington sieht die politischen Probleme, die entstanden sind, nun klarer", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) und verwies auf die deutsche Ausreiseaufforderung an einen US-Diplomaten.
"Die Amerikaner wissen inzwischen auch, bei jeder nachrichtendienstlic ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden nach Angaben des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europaparlamentes, Michael Cramer (Grüne), in Brüssel gar nicht geprüft.
Cramer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag, 01.08.), er habe mit dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas gesprochen. "Die EU-Kommission prüft Dobrindts Eckpunkte nicht. Sondern sie wartet auf ein fertiges Konzept."
Brüssel l ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen aus der Union zu Steuersenkungen vorerst eine Absage erteilt.
"Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe).
Derzeit sei ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in greifbarer Nähe. "Wir werden alles tun, damit wir im nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1969 eine schwarze Null schreibe ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung streicht Taxifahrern die Befreiung von der Anschnallpflicht.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Ausnahme, die auch für Chauffeure von Mietwagen gilt, "aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht mehr als sinnvoll angesehen.
Das geht aus einer neuen Verordnung des Verkehrsministeriums (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, CSU) hervor, die der Zeitung vorliegt.
Das Pri ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen."
Maas hatte sich offen dafür gezeigt, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen, um die Investitionsbereitschaft im Immobiliensektor zu erhalten.
"Ei ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken (ots) - Angesichts des Terrors gegen die Christen von Mossul hat sich Bundestagsvizepräsident Johannes Singhamer (CSU) für die Schaffung eines Flüchtlingskontingents für verfolgte Christen aus dem Irak ausgesprochen.
"Wir müssen christliche Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem auch deshalb, weil die Betroffenen in dem zunehmend christenfeindlichen Umfeld aus überwiegend islamischen Staaten kaum eine sichere Zuflucht finden", sagte Singhammer der "Saarbr ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten künftig 20 Prozent einer Strafzahlung in die Verbesserung des Verbraucherschutzes in Deutschland investieren und so den Kunden zukommen lassen.
Das wären im Fall des "Wurstkarte ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (58, CDU) übernimmt nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) beim Bundesverfassungsgericht das Gebiet Wahl- und Parteienrecht.
Er wird damit im Zweiten Senat als Berichterstatter auch zuständig für das NPD-Verbotsverfahren. Das sieht der neue Geschäftsplan vor, den der Senat am Dienstag beschloss, wie das Gericht der Saarbrücker Zeitung bestätigte.
"Ich fre ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschussmitgliedern oder deren Mitarbeiter tatsächlich bewahrheitet.
Sensburg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich werde jetzt alle Ausschussmitglieder dazu auffordern, ihre Handys schnellstmöglich überprüfen zu lassen. Sollte sich der Verdacht erhärten, schließe ich ei ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sollen die Verbraucher künftig auch vor allergenen Stoffen in nicht verpackten Lebensmitteln gewarnt werden.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich will mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die Verbraucher."
Daher werde es bald an Lebensmitteltheken und in der Gastronomie "verlässliche, schriftliche Informationen über Allergene geben, die in Lebensmitteln ...
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