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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (58, CDU) übernimmt nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) beim Bundesverfassungsgericht das Gebiet Wahl- und Parteienrecht.
Er wird damit im Zweiten Senat als Berichterstatter auch zuständig für das NPD-Verbotsverfahren. Das sieht der neue Geschäftsplan vor, den der Senat am Dienstag beschloss, wie das Gericht der Saarbrücker Zeitung bestätigte.
"Ich fre ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschussmitgliedern oder deren Mitarbeiter tatsächlich bewahrheitet.
Sensburg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich werde jetzt alle Ausschussmitglieder dazu auffordern, ihre Handys schnellstmöglich überprüfen zu lassen. Sollte sich der Verdacht erhärten, schließe ich ei ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sollen die Verbraucher künftig auch vor allergenen Stoffen in nicht verpackten Lebensmitteln gewarnt werden.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich will mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die Verbraucher."
Daher werde es bald an Lebensmitteltheken und in der Gastronomie "verlässliche, schriftliche Informationen über Allergene geben, die in Lebensmitteln ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen.
Was wirklich geschehen sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierhat zu weiteren Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen.
Dabei sollten auch die direkten Kontakte zwischen beiden Regierungen genutzt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Eine rein militärische Lösung des Konfliktes wird es nicht geben, ohne Gespräche und Dialog mit den ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sieht in dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Maut auf allen Straßen in Deutschland eine Gefahr für die grenznahe Wirtschaft.
"Ich sage voraus, dass unsere Nachbarländer sich Dobrindts Plan nicht gefallen lassen werden", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Man stelle sich nur den Ärger im kleinen Grenzverkehr zum Beispiel zwische ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderporno-Verdacht stehende ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der SPD nicht der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss werden, den der Bundestag an diesem Mittwoch einsetzen will.
Die designierte Vorsitzende der Gremiums, Eva Högl (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir werden ihn laden - schließlich geht es um ihn. Aber wir werden nicht mit ihm als Zeugen anfangen."
Es mache meh ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblhat die am Wochenende in der Koalition vereinbarten weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt.
"Wir haben immer gesagt, dass wir den Mindestlohn wollen, aber dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden dürfen", betonte Strobl gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).
"Es zeichnet sich nun ein sehr guter Kompromiss a ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen.
Dobrindt hatte angekündigt, vor der in zwei Wochen beginnenden parlamentarischen Sommerpause sein Konzept vorlegen zu wollen.
Auch Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterrechnet mit einem Scheitern des Ministers ("Saarbrücker Zeitung", Samstag). Er sagte der Zeitung: " ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Dobrindt müsse sein Konzept endlich präsentieren, die Zeit dränge.
"Ich bin auf die lang angekündigten Maut-Pläne sehr gespannt."
Dobrindt hatte angekündigt, vo ...
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